Der Glaskasten der Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel ist neben dem Bundestag die wichtigste Verlautbarungsbühne im politischen Tagesgeschäft. Hier einmalig ein Theaterstück aufzuführen, eine Farce über den Machtergreifungsversuch eines charismatischen Rechtspopulisten, ist mehr als ein hübscher Verfremdungseffekt vor fernsehbekanntem Bühnenbild.

Die Premiere von Nicola Hümpels Inszenierung „Ein Volksbürger“ am vergangenen Freitag, genau einen Tag nachdem die AfD in Erfurt die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags für ein Spektakel der Demokratieverachtung genutzt hatte, wirkt wie die treffende Antwort des politischen Theaters auf solche Exzesse einer Theatralisierung der Politik. Wenn enthemmte Polarisierung die Sachauseinandersetzung und Reste eines rationalen Diskurses vergiftet und überlagert, wenn Parlamente gezielt verächtlich gemacht und als Propaganda-Plattformen missbraucht werden, wird in dieser Inszenierung umgekehrt das Theater zum Instrument der Analyse. Es durchleuchtet die Manöver eines autoritären Nationalradikalismus zur Zerstörung von demokratischer Öffentlichkeit – zum Zweck der politischen Ausnüchterung.

An der Stirnseite des Saals, wo im Normalbetrieb Politiker und ihre Sprecher Fragen beantworten, führt jetzt ein rechtspopulistischer Macht- und Manipulationsvirtuose namens Dominik Arndt vor, wie lässig er die Spielregeln der Demokratie auszuhebeln versteht. Und weil dieser selbsterklärte „Volksbürger“ vom immer supersympathischen und gleichzeitig tendenziell leicht irre wirkenden Fabian Hinrichs gespielt wird, entwickelt sein Aufritt beträchtliche Ausstrahlung: Neben Hinrichs besitzen durchschnittliche Politik-Routiniers bestenfalls die Anziehungskraft eines Sitzungsprotokolls und den Glamourfaktor eines Referentenentwurfs.

Statt auf die Fragen zu antworten, sagt der Volkstribun: „Ich bin hier, um Ihnen einen neuen Anfang anzubieten“

Die Aufführung ist ein Gedankenexperiment auf die Widerstandskraft des demokratischen Rechtsstaats, ein theatralischer Stresstest, der durchspielt, wie demokratisch gewählte Demokratieverächter die staatlichen Institutionen zügig umbauen und missbrauchen könnten – die Zerstörung des Rechtsstaats mit seinen eigenen Instrumenten. Das Drehbuch dieses gespenstischen Belastungstests stammt von einem Experten. Maximilian Steinbeis, Jurist und Journalist (gelegentlich auch als Gastautor der SZ), hat als Gründer und Leiter des einflussreichen Verfassungsblogs mit zahlreichen Experten im „Thüringen-Projekt“ die rechtlichen Möglichkeiten einer an der Regierung beteiligten AfD untersucht. Das „Volksbürger“-Szenario variiert das geschickt: Was geschieht, wenn ein rechtspopulistischer Regierungschef Gesetze ignoriert und der Bruch mit dem Rechtsstaat in Form von Verwaltungshandeln stattfindet?

Das mitlaufende zweite Gedankenexperiment ist noch ein wenig unangenehmer: Was, wenn rechte Demokratiefeinde sich nicht im Höcke-Stil mit SA-Parolen blamieren, sondern sich diffus modern geben, also am liebsten von Digitalisierung reden und nebenbei Grundrechte ignorieren? Wie könnte es sich auf Wahlergebnisse auswirken, wenn die rechte Demagogie nicht wie bisher von verhaltensauffälligen Figuren und bizarren Eiferern verbreitet wird, sondern wie hier von einem fernsehtauglichen Charmebolzen mit den glatten Umgangsformen eines Showmasters?

Auftritt Fabian Hinrichs als mit absoluter Mehrheit frisch gewählter Ministerpräsident eines nur „Freistaat“ genannten Bundeslandes: Ein eisern dauerlächelnder Blender der „Demokratischen Allianz“, der die Fragen des ZDF-Reporters Theo Koll (gespielt von Theo Koll) an sich abperlen lässt wie eine unvermeidliche, aber auch völlig unwichtige Belästigung. Er macht die Bundespressekonferenz sofort zu seiner Bühne und spielt von Anfang an nach eigenen Regeln. Den eigentlichen Zweck, sich den kritischen Fragen der Journalisten zu stellen, ignoriert der Strahlemann souverän. Stattdessen feuert er Stakkato-Phrasen ab: „Ich bin hier, um Ihnen einen neuen Anfang anzubieten“, und das natürlich mit „Leidenschaft für unser Land“.

Die in Stahlbeton gegossene Freundlichkeit, die alles und alle umarmenden Gesten sind ein einziges Angebot, Politik als das Austragen von Interessengegensätzen durch das beschwingte Wohlfühldelirium einer Volksgemeinschaft zu ersetzen: Wir sind wir, und „wir müssen alle mehr miteinander reden“.

Die eingespielten Routinen des Politikbetriebs versagen vor dem populistischen Angriff

Zur Markierung seiner politischen Ziele genügt dem postmodernen Volkstribun das Egoshooter-Programm eines identitätspolitischen Fundamentalismus: „Ich bin ich“. Das muss reichen. So hilflos wie die Moderatorin der Bundespressekonferenz (Klara Pfeiffer) auf das Kapern ihrer Bühne reagiert, so müde und kraftlos wirken im Kontrast zum Turbo-Charismatiker die juristisch-formalistischen Statements der überarbeiteten Sprecherin der Bundesregierung (Annedore Kleist). Die eingespielten Routinen des Politikbetriebs versagen vor dem populistischen Angriff. Kerniger ist da schon der Landrat aus der tiefen Provinz (Stefan Merki), den der Ministerpräsident mitbringt, damit er „hier in Berlin“ von der Zumutung berichtet, die das Heim für Geflüchtete in seinem Landkreis darstellt.

Die machtpolitische Rückseite der populistischen Phrasenmaschine ist der Missbrauch der Verwaltung unter Aushebelung des Rechtsstaats. Im „Freistaat“ bearbeiten die Ämter für Migration und Flüchtlinge die Akten einfach nicht mehr, Schutzsuchende landen in der Obdachlosigkeit. Das sind wohl, leicht zugespitzt, die „wohldosierten Grausamkeiten“, von denen der „Remigrations“-Propagandist Höcke zum Zweck ethnischer Säuberungen träumt. Populistische Regierungspolitik mündet, wie real etwa in Ungarn geschehen, in diskriminierendes Verwaltungshandeln.

Die Aufführung spielt den Versuch einer populistischen Machtübernahme in einem Bundesland – bis zum Eingreifen der Bundespolizei – wie das Fallbeispiel in einem juristischen Lehrbuch durch. Und genau das ist diese Inszenierung: lehrreich. Weil die Koproduktion mit den Münchnern Kammerspielen und dem Staatstheater Karlsruhe ein Spiel mit der Medienöffentlichkeit ist, ist es nur logisch, dass „Ein Volksbürger“ vom 2. Oktober an auch in der Arte-Mediathek abzurufen ist.

Selten waren Bühnenspektakel und Politik so dicht beieinander. Im Thüringer Landtag zerlegte die AfD-Fraktion mit destruktiver Lust die konstituierende Sitzung. Und während man am Freitag noch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts wartete, skizzierte in Berlin im großen Saal der Bundespressekonferenz das Theaterstück „Ein Volksbürger“, was passieren kann, wenn Demokratieverächter tatsächlich durch Wahlen an die Macht kommen. Deutlich wurde in dem vom Verfassungsjuristen Maximilian Steinbeis konzipierten und von Regisseurin Nicola Hümpel inszenierten Planspiel im Format von Pressekonferenzen auch, wie hilf- und planlos Demokratieschützer wirken können, wenn die Gegenseite clever agiert.

Bollwerk gegen Rechts

Genügend DaDa steckt ebenfalls in seinem Auftritt. Arndt verkauft sich als Bollwerk gegen Rechts – die AfD landete bei dieser fiktiven Landtagswahl mit gut 10 Prozent lediglich auf dem dritten Rang, wie kurz ein Balkendiagramm beweist. Er macht aber ziemlich rechte Politik. Er organisiert administratives Versagen, um selbst Geflüchtete, die ihr Bleiberecht von Gerichten zugesprochen bekamen, aus dem Freistaat zu ekeln. Hier greift, not amused, die Bundesregierung ein und drängt auf Durchsetzung der Bundesgesetze. Das mündet in die ganz große Show von Arndt: Er sei kein Pudel, der sich von Gesetzen in seinem politischen Handeln einschränken ließe, sondern ein Ministerpräsident, der nur Volkes Wille umsetze.

Das ist die eine große Frage des Abends: Geht die Macht vom Volke aus, oder ist die Grundlage der Machtausübung die Verfassung? Was geschieht, wenn der Ruf nach Remigration, den die DA-Wähler*innen mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel unterstrichen, mit den völkerrechtlich verbindlichen Gesetzen zum Schutz von bedrohten Menschen kollidiert?

Die zweite große Frage des Abends lautet: Wie umgehen mit einer Landesregierung, die ganz offen Gesetze missachtet? „Exekutiver Ungehorsam“ heißt diese Vorgehensweise im Stück. Beispiele dafür gibt es. Morgane Ferru als eine der Jour­na­lis­t*in­nen unterbricht kurz die Abfolge der Pressekonferenzen und erinnert an die Weigerung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München in Sachen Dieselfahrverbot umzusetzen. Gegen die bayrische Landesregierung wurden deshalb sogar Zwangsgelder verhängt. Für eine Zwangshaft gegen Söder sah der Europäische Gerichtshof EuGH 2019 keine Handhabe, weil das im deutschen Rechtssystem nicht verankert sei.

Immerhin gibt es mit dem sogenannten Bundeszwang, Artikel 37 der Verfassung, ein Mittel, das es Bundesregierung und Bundesrat erlaubt, einen Beauftragten mit Unterstützung der Bundespolizei zur Durchsetzung der Bundesgesetze in einen abtrünnigen Gliedstaat zu schicken. Auch dafür gibt es historische Beispiele. 1932 entmachtete die damalige Reichsregierung den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Preußens.

Der hatte nach den Landtagswahlen desselben Jahres die Mehrheit verloren, Wahlsieger NSDAP (37 Prozent der Stimmen) und KPD (13 Prozent) verhinderten die Bildung einer neuen Landesregierung. Es gab Krawalle und Straßenschlachten, bis ein Jahr später die Nationalsozialisten ganz die Macht ergriffen. „Ein Volksbürger“ rückt das Berlin des Jahres 1932 und das Erfurt des Jahres 2024 in gespenstische Nähe.

Zum 75. Jubiläum der Bundespressekonferenz zeigen Fabian Hinrichs und Nico and the Navigators, was passiert, wenn eine populistische Partei an die Macht kommt und macht, was sie will. Die bundesdeutsche Realität ist allerdings noch gruseliger.

Die ersten Hochrechnungen erscheinen auf dem Bildschirm in der Bundespressekonferenz: Linke, BSW und Grüne fliegen aus dem Landtag, die SPD liegt im einstelligen Bereich und die CDU kommt immerhin auf knapp 20 Prozent. Klarer Wahlsieger im Freistaat ist mit satten 44 Prozent die DA. DA – das steht für Demokratische Allianz, aber auch für den Namen ihres Gründers, Dominik Arndt, neuer Ministerpräsident.

Der kommt noch am Abend seines Wahlsiegs überraschend nach Berlin, um sich den Fragen der Journalist:innen zu stellen, die er bislang gemieden hat. Noch bevor er das Haus der Bundespressekonferenz betritt, bekommt der TV-Journalist Theo Koll das erste Interview. Der echte Theo Koll, versteht sich. Auch das flimmert nun über den Bildschirm im Pressekonferenzraum.

Fabian Hinrichs: smarter und aalglatter Populist

Und dann betritt er den Raum: Dominik Arndt alias Fabian Hinrichs – federnder Gang, smarter Anzug, abgeklärt-charmantes Lächeln. Statt Fragen zu beantworten, reißt er allerdings lieber sein Parteiprogramm ab: „Wir sind sozial, wir sind demokratisch, wir sind alternativ, wir sind liberal. Wir sind auch national, aber das hat nichts mit rechts zu tun oder links, sondern mit der Mitte, mit einer Leidenschaft für unser Land.“

Das Publikum dieses Theaterstücks mit dem sprechenden Titel „Ein Volksbürger“ sitzt, wo sonst die Presse sitzt – dazwischen vier Schauspieler:innen in der Rolle von Journalist:innen, die nun im Laufe eines Jahres und einer Reihe von sich immer weiter zuspitzenden Pressekonferenzen unbequeme Fragen stellen. Denn wo die Demokratische Allianz Geld für Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung ausgeben möchte, da muss auch gespart werden. „Kann es sein, dass sich Ihre Sparmaßnahmen bereits jetzt auf den Vollzug des Ausländerrechts erstrecken?“, fragt eine forsche Journalistin.

Plötzlich heißt es: Putsch der Bundesregierung!

Die Vorwürfe erhärten sich. Der Freistaat verschleppt Asylverfahren, verweigert Aufenthaltstitel, so dass Geflüchtete ohne Grundsicherung im wahrsten Sinne auf der Straße sitzen. Und verteidigt genervt sein Vorgehen mit dem vermeintlichen Schutz seiner Wähler:innen: „Wer bei uns im Freistaat einen Gottesstaat ausrufen möchte oder widerlichste, antisemitische Aktionen fährt, der wird bei uns mit aller Härte bestraft und auch remi… äh, zurückgeführt.“

So der Seitenhieb auf die AfD und die Remigrationsdebatte, den Maximilian Steinbeis hier eingefügt hat. Er ist nicht nur Autor des Theaterstücks, sondern auch Chefredakteur des Onlinemediums „Verfassungsblog“, auf dem er die momentanen Querelen im Thüringer Landtag lange vorausgesehen hat. 

Im Stück spielt er nun durch, was passiert, wenn die Exekutive die Judikative nicht anerkennt. Die DA-Partei verweigert der Bundesregierung Zugang zu den Akten. Bis die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zwar Recht bekommt – dieses Recht nun aber mit der Bundespolizei durchsetzen muss. Was nicht für gute Schlagzeilen sorgt. Von Putschversuchen seitens der Bundesregierung ist plötzlich die Rede.

Realer Fall: Markus Söder und das Dieselfahrverbot

Wer diese dreiste Missachtung des Gerichts von einem Ministerpräsidenten für übertrieben hält, der braucht, auch das zitiert der Abend, nur nach Bayern zu schauen. Wo Markus Söder 2012 schlicht das Dieselfahrverbot ignorierte, zu dem der Freistaat verurteilt worden war.

Die Inszenierung von Nicola Hümpel und der Gruppe Nico and the Navigators legt Wert darauf, ein realistisches Szenario darzustellen – inklusive Namensschilder und Wasserflaschen für die Gesprächspartner. Trotzdem spielt der Abend auch mit der politischen Farce, Fabian Hinrichs überzeichnet und ironisiert – was dem zweistündigen Spiel durchaus guttut.

Im Dienste der politischen Aufklärung

Ein Theaterabend, der weniger im Dienst der Kunst steht als im Dienst der politischen Aufklärung – wogegen nichts zu sagen ist. Dass sein Inhalt weniger wachzurütteln vermag, als er beabsichtigt, liegt schlicht daran, dass die Realität noch gruseliger ist. Denn wo hier der populistische Spuk mithilfe der Gerichte nach einem Jahr vorbei ist (die Partei liegt am Boden, der Ministerpräsident ist nach Italien geflohen), muss sich die Wirklichkeit auf ein mindestens vierjähriges Debakel einstellen. Im Thüringer Landtag. Aber nicht nur dort.

Nico and the Navigators zeigen „Ein Volksbürger“ im Haus der Bundespressekonferenz

Durch das riesige Panoramafenster im Haus der Bundespressekonferenz blickt man direkt auf das Regierungsviertel: Bundeskanzleramt, Paul-Löbe-Haus, Deutscher Bundestag, alles in Steinwurfweite. Denkwürdige Pressekonferenzen fanden hier statt, wie jene im Jahr 2015, auf der Angela Merkel ihren berühmten Satz „Wir schaffen das!“ sagte. Kleines Gedankenspiel: Wie wäre es, wenn auf genau diesem Podium ein populistischer Ministerpräsident nach einem Erdrutschsieg in einer Landtagswahl Platz nähme und selbstbewusst Reden hielte?

Dieses Szenario haben Nicola Hümpel und ihr Theater-Kollektiv Nico and the Navigators zusammen mit Maximilian Steinbeis entwickelt, Autor und Gründer des Verfassungsblogs. In der Rolle des aalglatten Politaufsteigers: der großartige Fabian Hinrichs, bekannt aus Volksbühnen-Produktionen und als Tatort-Kommissar. Im Stil einer Live-Mockumentary setzt das Stück an einem Wahlabend ein. Über einen Monitor flimmern die Ergebnisse aus dem fiktiven Freistaat: klägliche Quoten für die bürgerlichen Parteien, während sich ein satter Balken für die „Demokratische Allianz“ aufbaut. Absolute Mehrheit aus dem Stand! Der Parteivorsitzende Dominik Arndt – bis in die Initialen verkörpert er die „DA“ – eilt schnurstracks in die Bundeshauptstadt, um sich den Fragen der Presse zu stellen.

Mit dem Habitus eines Triumphators rauscht Arndt alias Hinrichs in den Saal. An Dialog ist er aber nicht interessiert. Viel lieber schwadroniert er über schlechten Handyempfang und betont: „Wir sind vieles, wir sind demokratisch, wir sind alternativ, sozial, liberal und ja, wir sind national, aber das hat erst mal nichts mit rechts oder links, mit oben oder unten zu tun, sondern mit der Mitte, mit einer Leidenschaft für unser Land.“ Hinrichs changiert gekonnt zwischen den Polen sympathischer Blender und knallharter Manipulator. Und das macht das „Was-wäre-wenn“-Szenario noch beklemmender. Wenn Demokratieverachtung eben nicht im Gewand einer klar extremistischen Partei daherkäme, sondern das Reaktionäre von Akteuren ausgeht, die sich als diffus moderne, bodenständige Kümmerer inszenieren.

Das Stück spannt sich als Folge diverser Pressekonferenzen über den Zeitraum eines Jahres. Und von PK zu PK wird klarer, wohin die Reise geht. Im nicht näher genannten „Freistaat“ gibt es schon nach wenigen Wochen Unregelmäßigkeiten im Ausländerrecht: Ämter bearbeiten die Akten nicht mehr, Schutzsuchende landen in der Obdachlosigkeit. Journalistisch nachgebohrt wird von drei Schauspielern und einer Schauspielerin, die im Publikum verteilt sitzen. Wobei das Kommunikationsgefälle atemberaubend ist: Der Populist Arndt redet zwar sehr viel, lässt im Grunde aber alle Fragen abperlen. 

Ein Landrat, der über die Zumutungen des örtlichen Flüchtlingsheims klagt, ein Vertreter einer NGO, der seinen Recherchestapel zu nicht bearbeiteten Asylfällen vorlegt. Wechselndes Personal hat seinen Auftritt, bis klar wird, dass der Bund es hier mit etwas zu tun bekommt, was eigentlich eine verfassungsrechtliche Anomalie ist: „Exekutiver Ungehorsam“, also wenn die Exekutive die Judikative missachtet und Bundesrecht auf Landesebene bewusst nicht umgesetzt wird. Wer eine Missachtung von hochrichterlichen Entscheidungen durch einen Ministerpräsidenten für aus der Luft gegriffen hält, dem serviert das Stück auch gleich ein Beispiel aus der Realität: Markus Söder und das Dieselfahrverbot. Bundesauflagen aus dem Jahr 2012 ignorierte er einfach im Interesse des „Autolands“ Bayern.

Und wie endet das Gedankenexperiment „Ein Volksbürger“ auf der Theaterbühne? Mit einem spektakulären Showdown, namens Artikel 37 Grundgesetz. In der Geschichte der Bundesrepublik so noch nie angewandt, erlaubt der sogenannte „Bundeszwang“ drastische Maßnahmen gegen ein Bundesland, das sich weigert, föderale Pflichten zu erfüllen. Im Fall der „DA“ heißt das: Die Bundespolizei beendet die Machtübernahme, der Ministerpräsident flieht ins Ausland. Aus einem „befreundeten Land, wo die Zitronen blühen“ meldet er sich dann umgehend per Videobotschaft, natürlich mit paroliger „Es hat etwas begonnen, das nicht mehr zu stoppen ist“-Botschaft. 

Unkartiertes Gelände, so nannte Jurist und Verfassungsblog-Autor Maximilian Steinbeis in einem Gespräch nach der Premiere die politischen Vorgänge, die von der theatralen Versuchsanordnung so plastisch abgesteckt werden. Von ihm stammt auch der Essay „Ein Volkskanzler“ aus dem Jahr 2019, der durchspielt, wie autoritäre Kräfte innerhalb einer Legislaturperiode die Verfassung aus den Angeln heben könnten, ohne offenen Verfassungsbruch und ohne einen Buchstaben an der Verfassung zu ändern. Aktuell befasst sich das Verfassungsblog-Team mit dem „Thüringen-Projekt“, einer Forschungsarbeit, die die Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in genau diesen Punkten abklopfen will.

Eine Paradebeispiel aus dem Playbook der parlamentarischen Obstruktion hat die Thüringer AfD jedenfalls erst kürzlich wieder geliefert. Am 26. September blockierte der Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD stundenlang eine Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung. Erst per Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts konnte die konstituierende Sitzung des Landtags fortgesetzt werden. Das Theaterstück „Ein Volksbürger“ war nach zwei Stunden zu Ende. Man wird sehen, wie es auf der echten politischen Bühne weitergeht. In Erfurt und anderswo.